Der Chefverhandler des EU-Parlaments, Jonás Fernández, hat den an Ausnahmen im Bankenpaket Basel III gerüttelt, wie die Börsen Zeitung schreibt. Parlament, EU-Kommission und EU-Staaten seien sich im Grundsatz einig, bestimmte Basel-III-Vorgaben auf die Besonderheiten des europäischen Finanzsektors abzustimmen. Sie seien aber noch nicht vollständig auf einer Linie.

”Im Moment kann ich nicht garantieren, dass alle durchgehen“, sagte Fernández über Abweichungen. Wegen der jüngsten Turbulenzen auf den Bankenmärkten müsse man die Basel-III-Vorgaben ”sehr sorgsam“ umsetzen und ”Druck in der Bankenregulierung aufrechterhalten“.

Branchenvertreter fürchten nun, dass unter anderem mühsam ausgehandelte Übergangsfristen wackeln. Dabei gehe es unter anderem darum, wie hoch Kredite in tendenziell risikoärmeren Bereichen wie dem Immobiliengeschäft mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen. Auch Darlehen an Unternehmen ohne eigenes Kreditrating stehen im Mittelpunkt, wie die BöZ schreibt. 

EU-Kommission will höhere Kapitalpuffer

Zusätzlich hat auch EU-Kommission zusätzliche Vorschläge eingebracht, die auf höhere Kapitalpuffer zielen. Das zeige ein Diskussionspapier hervor, aus dem die BöZ zitiert. Sieben EU-Staaten haben Banken demnach einen positiv-neutralen antizyklischen Kapitalpuffer auferlegt. Die Aufschläge beim Eigenkapital liegen zwischen 0,5 und 2 Prozentpunkten. 

Mehr Unterstützung findet das Vorhaben, den Verbriefungsmarkt in der EU zu beleben. Deutschland und Frankreich treiben das Thema gemeinsam voran, auch auf dem laufenden EU-Gipfel. Dem Vernehmen nach wollen die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung ”ein starkes Signal der Unterstützung“ zur Vertiefung der Kapitalmarktunion senden. Darunter eben auch die Vertiefung des Verbriefungsmarkts.

Vorstoß zur Weiterentwicklung des Bankenkrisenmanagements

EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness kündigte indes für April einen Vorstoß zur Weiterentwicklung des Bankenkrisenmanagements in der EU und für eine umstrittene gemeinsame Ein­lagensicherung (Edis) an. Das Vorhaben ist mehrmals verschoben worden.