Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für die von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) vor dem ”Cum-Ex”-Untersuchungsausschuss geäußerten Erinnerungslücken gezeigt. Die Treffen mit den Gesellschaftern der in den ”Cum-Ex”-Skandal verwickelten Warburg Bank seien Jahre her, ”da kann man sich nicht an alle Einzelheiten von Gesprächen erinnern”, sagte Tschentscher der ”Bild”-Zeitung.

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Warburg-Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Zu der Zeit wurde gegen Olearius bereits wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit ”Cum-Ex”-Geschäften ermittelt.

Zunächst Verjährung für die Rückforderung

Nach den ersten beiden Treffen hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen die Rückforderung von 47 Mio. Euro zu unrecht erstatteter Steuern an die Bank in die Verjährung laufen lassen. Ein Jahr später wurden 43 Millionen Euro erst nach Einschreiten des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung zurückgefordert.

Ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf den Steuerfall genommen haben. Scholz hatte die Treffen bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss im vergangenen Jahr zwar bestätigt, zum Inhalt der Gespräche aber nichts gesagt, da er sich nicht daran erinnern könne. Eine Einflussnahme schloss er aber aus. Auch Tschentscher, damals Finanzsenator, wies entsprechende Vorwürfe als haltlos zurück.