Die ”Süddeutsche Zeitung” (SZ) berichtet, dass die Kölner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Miteigentümer und langjährigen Chef bei M.M. Warburg, Christian Olearius, erhoben hat. Allerdings scheint diese den Betroffenen noch nicht zugestellt worden zu sein.

Auf Nachfrage bestätigte die Staatsanwaltschaft keine Namen, sondern teilte FinanzBusiness lediglich mit, dass die Staatsanwaltschaft Köln ”in einem presseträchtigen Verfahren eine Abschlussentscheidung” getroffen habe, ”von deren Inhalt die Betroffenen bislang noch keine Kenntnis erlangt haben”. Eine Sprecherin des zuständigen Landgerichts Bonn sagte, bei Gericht sei eine neue Cum-Ex-Klage eingegangen. Zu Details wollte auch sie sich nicht äußern.

Die ”Frankfurter Allgemeine Zeitung” zitiert einen Sprecher von Olearius mit den Worten, weder Olearius noch seinen Anwälten sei eine Anklage bekannt. ”Insofern können wir ausdrücklich bestätigen, dass eine Anzeige nicht vorliegt.”

Laut SZ soll es um mehrere Fälle von schwerer Steuerhinterziehung gehen. Hintergrund sind sogenannte Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank in den Jahren zwischen 2007 und 2011. In der Vergangenheit hatte Olearius stets bestritten, sich wissentlich an illegalen Cum-Ex-Geschäften beteiligt zu haben. Sein Anwalt äußerte sich laut der SZ nicht zu den Vorwürfen.

Auch das ”Handelsblatt” berichtet über die Anklage gegen Olearius. Die Staatsanwaltschaft werfe Olearius darin auch vor, über eine Beteiligungsgesellschaft selbst Millionen in Cum-Ex investiert zu haben. Olearius hat private Cum-Ex-Investments stets bestritten.

Im Fokus der Ermittler

Dass die Kölner Staatsanwälte auch gegen Olearius ermitteln, ist schon länger bekannt. Die Geschäfte der Hamburger Privatbank standen schon mehrmals im Zentrum von Strafverfahren vor dem Landgericht Bonn. Ein Beschäftigter der Bank wurde dort bereits aufgrund seiner Mitarbeit bei den Geschäften belangt.

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Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen auch der Grund gewesen sein, warum sich Olearius aus dem Aufsichtsrat der Bank zurückzog, dem er seit 2014 angehörte. Zuvor war er lange Sprecher der Gesellschafter gewesen.

Später hatten die beiden Ex-Aufsichtsräte Christian Olearius und Max Warburg zudem ihre Stimmrechte an Bevollmächtigte übertragen. Beide hatten jeweils 40 Prozent der Anteile an der Hamburger Privatbank gehalten.

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Im ersten Cum-Ex-Prozess in Bonn hatte das Gericht auch die Bank zur Rechenschaft gezogen und die Rückzahlung von mehr als 100 Mio. Euro an den Fiskus verlangt. Die beiden Hauptgesellschafter hatten dazu über ihre Anwälte mitgeteilt, die Steuerforderungen seien einschließlich Zinsen bereits bezahlt worden.

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”Mit Zahlungen im Jahr 2020 sind die Steuerforderungen wegen der Aktiengeschäfte der Bank beglichen worden”, sagte ein M.M. Warburg-Sprecher. ”Die Mehrheitsgesellschafter haben die Beträge aus ihrem eigenen Vermögen bezahlt.” Die steuerliche Beurteilung der Cum-Ex-Geschäfte durch die Warburg Gruppe habe sich als falsch erwiesen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands von M.M. Warburg ”missbilligen unrechtmäßige Steuergestaltungen jeder Art”.