FinanzBusiness

Eurogruppen-Präsident legt Zwei-Stufen-Plan für gemeinsame Einlagensicherung vor

Paschal Donohoe will die Pläne zur umstrittenen gemeinsame Einlagensicherung für Banken forcieren. Ein Plan soll bis Juni stehen, die erste Phase der Umsetzung könnte bereits 2025 in Kraft treten.

Paschal Donohoe. | Foto: picture alliance/dpa/Lehtikuva | Emmi Korhonen

Der Präsident der Eurogruppe will die umstrittene gemeinsame Einlagensicherung für Banken in der Europäischen Union voranbringen. Bei einer Videokonferenz präsentierte Paschal Donohoe den Finanzministern der Euro-Länder einen Fahrplan in zwei Phasen, um die Bankenunion zu vervollständigen.

Teil des Plans ist die gemeinsame Einlagensicherung Edis (European deposit insurance scheme), mit der Banken sich im Krisenfall gegenseitig absichern sollen, um Kunden vor dem Verlust ihrer Bankguthaben zu schützen. Der Vorschlag sieht auch neue Regeln im Umgang mit Staatsanleihen, beim Banken-Krisenmanagement sowie Maßnahmen für die Integration des Finanzbinnenmarktes vor.

Es gab ein breites Einverständnis der Kollegen, dass wir bei der Bankenunion Fortschritte machen müssen.

Paschal Donohoe, Präsident der Eurogruppe


”Es gab ein breites Einverständnis der Kollegen, dass wir bei der Bankenunion Fortschritte machen müssen”, sagte Donohoe nach dem Online-Treffen, aber: ”Die Bankenunion bleibt ein komplexes Projekt.” Die bisherigen Differenzen seien nicht ausgeräumt. Nach Jahren intensiver Diskussionen gebe es aber den Wunsch, bei dem Thema voranzukommen.

Mehrere Länder wie Deutschland und Italien hätten Nachbesserungen gefordert. Der Arbeitsplan solle bei einem Gipfel der Euro-Länder im Juni angenommen werden. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, die EU-Kommission stehe bereit, dann die entsprechenden Gesetzesvorschläge vorzulegen, um den Plan umzusetzen.

Übergang in zwei Phasen

Konkret schlägt Donohoe vor, dass in einer ersten Phase die nationalen Einlagensicherungssysteme der Länder sich gegenseitig Geld leihen sollen, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten. Das soll durch einen gemeinsamen Fonds koordiniert werden.

Erst in einer zweiten Phase sollen Länder für die gemeinsame Einlagensicherung auch direkt aus dem zentralen EU-Fonds Geld leihen können, als Rückversicherung. Vor der Umsetzung der zweiten Phase soll es aber noch eine politische Einigung geben. Phase eins könnte EU-Beamten zufolge 2025 in Kraft treten.

Einlagensicherung landet erneut auf EU-Agenda

EU debattiert über Abwicklungsregeln der Bankenunion

Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat Europa bereits die Aufsicht über die großen Banken verstärkt und Möglichkeiten zur Abwicklung maroder Institute geschaffen. Im Konzept eines einheitlichen Bankenmarktes fehlt aber noch eine gemeinsame Einlagensicherung. Über diese wird aber seit Jahren gestritten.

Diskussionen in Deutschland

Diese wird jedoch besonders in Deutschland kritisch gesehen. Als strittig gilt in diesem Zusammenhang der Umgang mit den Sicherungssystemen von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, die in Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Der Arbeitsplan sieht allerdings eine mögliche Sonderbehandlung von kleineren Banken wie Sparkassen vor, die bereits ein eigenes Absicherungssystem haben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte zuletzt, sie könnten nicht einfach einbezogen werden in größere Lösungen. Deutschland stört sich auch an zum Teil sehr hohen Anteilen von Staatsanleihen in den Bilanzen bestimmter Banken. Das ist vor allem in Italien ein Problem. Staatsanleihen müssten Lindner zufolge nach ihren tatsächlichen Risiken gewichtet werden.

Der Chef der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Mark Branson, äußerte sich positiv zu dem Vorstoß. ”Ich sehe das als eine Vollendung der Bankenunion”, sagte Branson bei der Jahrespressekonferenz der BaFin. Jeder Schritt in diese Richtung sei positiv zu bewerten - auch wenn es immer noch ”sehr kontroverse Debatten” dazu gebe - auch in Deutschland.

Die zersplitterten Märkte in Europa sind ein Grund, warum Banken weniger Ertrag schöpfen können.

Mark Branson, Präsident der BaFin

Die Bankenunion sei zentral, um Europa als attraktiven Markt für international erfolgreiche Banken zu gestalten. ”Die zersplitterten Märkte in Europa sind ein Grund, warum Banken weniger Ertrag schöpfen können”, sagte Branson. Internationale Wettbewerber, etwa in den USA, seien hier im Vorteil.

Mehr von FinanzBusiness

Lesen Sie auch

Mehr dazu

Neueste Nachrichten

Weitere Stellenanzeigen zeigen