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EU will neuen Vorschlag zur Einlagensicherung vorlegen

Von den Sparkassen ist wenig Begeisterung für das Thema europäische Einlagensicherung zu hören und auch die Bundesregierung lehnt sich gegen den neuen Entwurf auf.

Euro-Gruppen-Chef Paschal Donohoe | Foto: picture alliance / photothek | Xander Heinl

Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe will ein Phasen-Modell für eine europäische Einlagensicherung bei den europäischen Finanzministern vorstellen. Das berichtet das ”Handelsblatt”.

Vor allem die Deutschen sehen eine gemeinsame Absicherung der Einlagen skeptisch. Mit einem kleinschrittigen Vorgehen hofft Donohoe, die Bedenken der EU-Staaten ausräumen zu können, heißt es. Sowohl die EU-Kommission als auch die Europäische Zentralbank (EZB) sind für eine solche Einlagensicherung - voran kommt sie dennoch seit Jahren nicht.

Vor allem in Deutschland ist der Widerstand groß, im Koalitionsvertrag ist lediglich von einem Einverständnis mit einem Rückversicherungssystem zu lesen. Bei diesem sollten sich nationale Sicherungssysteme in Notsituationen gegenseitig stützen. Strikt abgelehnt werde dagegen eine gemeinsame Haftung für Spareinlagen.

Berlin gegen Vorschlag

Ein Rückversicherungsmodell soll es, wenn es nach Donohoes Vorschlag geht, lediglich in der ersten Phase geben. In dieser Zeit solle der europäische Einlagensicherungsfonds langsam mit Kapital gefüllt werden. Auf diesen könnten dann die nationalen Einlagensicherungen im Ernstfall zugreifen. Weiter heißt es, welches Land wie viel einzahlen müsse, werde sich daran orientieren, wie groß die Risiken in den jeweiligen Bankensystemen sind. In Phase zwei solle es dann eine volle Haftung des europäischen Fonds geben, heißt es aus Kreisen gegenüber dem ”Handelsblatt”. Phase zwei solle frühestens 2028 beginnen – dafür müssen aber alle Regierungen zustimmen.

Und diese Zustimmung aus Deutschland zu bekommen, dürfte weiterhin schwer werden. So heißt es aus Berlin, das Donohoe-Papier sei weder abgesprochen noch vorverhandelt worden. Man frage sich, ob das Donohoe-Papier überhaupt als Beratungsgrundlage tauge. Denn es ignoriere nahezu sämtliche Erkenntnisse aus der Finanzkrise.

Und auch die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken laufen seit langem Sturm beim Thema gemeinsame Einlagensicherung.

Genossenschaftsbanken wettern erneut gegen EU-weite Einlagensicherung

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