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Bund hilft Unternehmen wegen Kriegs in der Ukraine mit mehr als 100 Milliarden Euro

Dazu wird es ein Sonderprogramm der staatlichen Förderbank KfW geben sowie Kredite für Unternehmen, die an Börsen mit Erdgas und Strom auf Termin handeln.

Blick in die Strombörse EEX | Foto: EEX

Die Bundesregierung plant Hilfen in der Größenordnung von mehr als 100 Mrd. Euro für Unternehmen, die durch den Krieg in der Ukraine stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. ”In der aktuellen Situation geht es für Unternehmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen und deshalb Unternehmen und Branchen mit Kreditinstrumenten zu unterstützen”, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden gemeinsamen Papier des Finanz- und Wirtschaftsministeriums.

KfW-Sonderprogramm über sieben Milliarden Euro

Hierzu werde die staatliche Förderbank KfW ein Sonderprogramm auflegen. ”Unternehmen aller Größenklassen sollen Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreien Krediten erhalten.” Das Volumen werde dabei auf sieben Mrd. Euro geschätzt.

Außerdem ist ein Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro für Kredite geplant, die der Bund mit einer Garantie unterlegt. ”Bei plötzlichen, dramatischen Preissprüngen müssen Unternehmen, die an den Energiebörsen mit Strom und Erdgas auf Termin handeln, an der Börse gegebenenfalls kurzfristig sehr hohe zusätzliche Sicherheiten - sogenannte Margins - hinterlegen.”

In dem Papier, das beide Ministerien noch am Freitag vorstellen wollen, werden als Option bei besonders relevanten Firmen auch Eigenkapital- oder Hybridkapitalspritzen genannt. Dies werde geprüft. Für energieintensive Produzenten sei ein zeitlich befristeter Kostenzuschuss geplant.

Ziel ist es, Unsicherheit in den Märkten so gut wie möglich zu reduzieren und Härten zielgerichtet abzufedern.

Aus einem gemeinsamen Papier der Bundes Finanz- und Wirtschaftsministerien

Beide Ministerien betonen in dem Papier, dass die wirtschaftliche Lage vieler Firmen von großer Unsicherheit geprägt sei. ”Ziel ist es, Unsicherheit in den Märkten so gut wie möglich zu reduzieren und Härten zielgerichtet abzufedern, um gesamtwirtschaftliche Verwerfungen zu vermeiden.” Es dürften aber keine Fehlanreize gesetzt werden. ”Wir setzen staatliche Hilfen nur dort ein, wo ein echter Bedarf besteht und andere Mittel ausgeschöpft sind.”

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