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EU will Sanktionen zu Kryptowährungen gegen Russland verhängen

So soll verhindert werden, dass die in Kraft gesetzten Finanzsanktionen doch noch umgangen werden. Die britische Regierung unterdessen erhöht den Druck von anderer Seite: Sie fordert den Ausschluss aller russischer Banken vom Swift-System.

Bruno Le Maire | Foto: picture alliance / abaca | Blondet Eliot/ABACA

Die EU will wegen des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. "Insbesondere werden wir Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen", kündigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Online-Sondertreffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister an.

Le Maire sagte, die beschlossenen finanziellen Sanktionen gegen Russland seien bereits sehr effizient und hätten zu einer "Desorganisation" des russischen Finanzsystems geführt.

Bundesfinanzminister unterstützt die Pläne

"Wir werden den Druck verstärken, sollte die russische Führung nicht einlenken", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Man sollte daher Maßnahmen ergreifen, um zu unterbinden, dass bereits sanktionierte Personen und Institutionen auf unregulierte Kryptowerte ausweichen könnten, so Lindner.

Le Maire kündigte ebenfalls an, dass rund 600 Mio. Euro der Hilfen für die Ukraine voraussichtlich am 15. März ausgeschüttet würden. Insgesamt will die EU der ukrainischen Regierung 1,2 Mrd. Euro bereitstellen. Die Kredit-Nothilfe soll angesichts der Bedrohung durch Russland vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern.

Das Wachstum wird getroffen werden, wir werden einen Effekt bei den Energiepreisen und Lieferketten sehen, unter anderem bei Rohstoffen.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident, EU-Kommission

Der für Wirtschaft zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis warnte vor den Konsequenzen des Kriegs und auch der Sanktionen für die EU-Wirtschaft. "Das Wachstum wird getroffen werden, wir werden einen Effekt bei den Energiepreisen und Lieferketten sehen, unter anderem bei Rohstoffen", sagte Dombrovskis.

Die Preise würden voraussichtlich länger erhöht bleiben als erwartet. "Aber wir sind in einer starken Startposition." Die Kommission werde kommende Woche ein Papier mit möglichen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorlegen, sagte Dombrovskis.

London drängt auf Swift-Ausschluss aller russischen Banken

 Derweil drängt die britische Regierung ihre Verbündeten weiterhin auf den Ausschluss aller russischen Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift. "Wir haben eine ziemlich klare Haltung, dass der Swift-Ausschluss alle russischen Banken treffen sollte", sagte ein Regierungsmitarbeiter in London.

Noch zögere die EU bei dieser Entscheidung, doch die Erfahrung aus den vergangenen Tagen habe gezeigt, dass sich der Wind sehr schnell drehen könne in diesen Dingen. "Wir wollen sicherstellen, dass wir weiterhin in dieser Debatte den Ton angeben", so der Regierungsmitarbeiter weiter.

Die EU hat bei dem am Mittwoch in Kraft getretenen Swift-Ausschluss - anders als Großbritannien und die USA - die beiden größten russischen Banken Sberbank und Gazprombank ausgenommen.

EU will sieben russische Banken von Swift abkoppeln 

Hintergrund ist die hohe Abhängigkeit einiger EU-Länder von russischem Öl und Gas. Die Lieferungen werden hauptsächlich über diese beiden Banken bezahlt. Großbritannien, das nur einen kleinen Teil seiner Energie aus Russland bezieht, fordert die europäischen Partner seit langem dazu auf, ihre Abhängigkeit zu Moskau zu verringern.

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