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Ex-Warburg-Banker wegen Cum-Ex-Geschäften zu Haftstrafe verurteilt

Der ehemalige Risikoanalyst der Bank erhält eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Er selbst hatte die Geschäfte im Prozess als "größten Fehler meines Berufslebens" bezeichnet.

Schriftzug des Landgerichts Bonn | Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten

(Aktualisiert: Begründung des Strafmaßes)

Im dritten Strafprozess um den Cum-Ex-Steuerskandal am Landgericht Bonn ist ein ehemaliger Banker der Privatbank M.M. Warburg zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Zwei Monate gelten wegen der Verfahrensdauer bereits als vollstreckt.

Richter Roland Zickler sprach den früheren Risikoanalysten von M.M. Warburg am Mittwoch schuldig wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen.

Die Cum-Ex-Geschäfte, an denen der Angeklagte beteiligt gewesen sei, hätten zwischen 2009 und 2010 zu einem Steuerschaden von knapp 110 Mio. Euro geführt, sagte Zickler. Es handele sich um einen besonders schweren Fall. Die komplexe Konstruktion der Transaktionenen habe viele Merkmale der organisierten Kriminalität gezeigt. Die Staatsanwaltschaft war sogar von rund 150 Mio. Euro Steuerschaden ausgegangen.

Angeklagter legte spätes Geständnis ab

Das Gericht sei aber unter dieser Forderung geblieben, weil der Angeklagte im Prozess ein spätes Geständnis abgelegt hatte, unterstrich Zickler. "Sie haben sich um Aufklärung bemüht." Zudem habe sich der Angeklagte nicht persönlich bereichert. Er habe aus Angst um seine Karriere an den Transaktionen teilgenommen. Der Verurteilte hatte die Geschäfte als "größten Fehler meines Berufslebens" bezeichnet.

Angeklagter im Cum-Ex-Prozess legt überraschend Geständnis ab 

Bei den Cum-Ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch.

Bundesweit Razzien bei Banken und Beratern

Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Durchsuchungen.

Im bundesweit ersten großen Strafprozess hatte das Gericht in Bonn im März 2020 Bewährungsstrafen gegen zwei britische Aktienhändler verhängt. Im vergangenen Juni hatte das Landgericht Bonn dann einen ehemaligen Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zu einer Haftstrafe verurteilt.

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