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EU-Kommissarin hofft in diesem Jahr auf Fortschritte bei Bankenunion

Umstritten ist vor allem eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Der endgültige Kommissionsvorschlag soll am kommenden Mittwoch vorgelegt werden.

Maired McGuinness, EU-Finanzkommissarin | Foto: European Parliament, 2020, Source: EC - Audiovisual Service

EU-Finanzkommissarin Maired McGuinness hofft auf entscheidende Schritte bei der Vollendung der europäischen Bankenunion in diesem Jahr. "Als EU-Kommission sind wir fest davon überzeugt, dass die Bankenunion vollendet werden muss", sagte McGuinness in Frankfurt. Möglicherweise sei dieses Jahr das Jahr, in dem es Durchbrüche geben könnte.

Besonders Deutschland bremst

Umstritten ist seit Jahren vor allem eine gemeinsame europäische Einlagensicherung Edis (European deposit insurance scheme). Insbesondere Deutschland bremst bislang. Bereits auf den Weg gebracht haben die Europäer als Antwort auf die Finanzmarktkrise 2008 eine gemeinsame Aufsicht und gemeinsame Regeln, falls Banken abgewickelt werden müssen.

Zugleich verteidigte McGuinness den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission, wonach Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als Übergangstechnik als "grüne" Investitionen eingestuft werden. Die sogenannte Taxonomie definiert, welche Bereiche der Wirtschaft als klimafreundlich gelten. Es gehe darum, die Klimaziele auch praktisch zu erreichen, sagte die EU-Kommissarin.

Kommission analysiert die Stellungnahmen

Derzeit analysiert die Kommission die Stellungnahmen aus den Mitgliedstaaten, des EU-Parlaments und von Beratergremien zu dem Entwurf. Der endgültige Vorschlag soll kommenden Mittwoch (2. Februar) vorgelegt werden. Es gebe Spielraum für Änderungen, sagte McGuinness. Grundlegendes werde sich aber nicht ändern.

Im Ringen um die Verlagerung von Finanzgeschäften nach dem Brexit erhöhte McGuiness indes den Druck auf die Banken. Es sei nicht akzeptabel, dass nach wie vor ein Großteil der Derivategeschäfte in Euro (Euro-Clearing) in Großbritannien abgewickelt werden. Die EU werde deshalb Anreize für weitere Verlagerungen setzen. "Am Montag werden wir dazu eine öffentliche Anhörung starten."

Wettet nicht auf eine Verlängerung!

Maired McGuinness, EU-Finanzkommissarin

Abwicklungshäuser stehen zwischen Käufer und Verkäufer und springen bei Ausfall eines des Beteilignten ein. Die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung britischer Clearinghäuser soll bis Ende Juni 2025 verlängert werden - die Finanzmartakteure finden das überwiegend gut, die Kommissarin jedoch keinesfalls. Sie drohte explizit vor der Nutzung der Ausnahmeregeln: „Wettet nicht auf eine Verlängerung!“

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