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Bankensicherheitspuffer stoßen im Finanzausschuss auf Zustimmung

Der aktivierte antizyklische Kapitalpuffer war am Mittwoch Thema im Bundestag: Der Finanzausschuss ließ sich von BaFin und Bundesbank über die Maßnahmen informieren, die von der Deutschen Kreditwirtschaft weiterhin abgelehnt werden.

Reichtstagsgebäude in Berlin | Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch in einer nicht öffentlichen Sitzung über das von der BaFin angekündigte "makroprudenzielle Maßnahmenpaket" ausgetauscht. Dabei stießen die strengeren Kapitalanforderungen für die deutschen Banken überwiegend auf Zustimmung.

Vertreter von BaFin und Bundesbank erläuterten den Parlamentariern laut einem Bericht im Bundestagsnewsletter die Gründe für die Anhebung des antizyklischer Kapitalpuffers auf 0,75 Prozent der risikogewichteten Aktiva auf inländische Risikopositionen der Banken. Der Kapitalpuffer war zuvor wegen der Corona-Krise auf 0,0 Prozent gesenkt worden, davor hatte er 0,25 Prozent betragen.

BaFin entlastet Banken bei zusätzlicher Kapitalvorgabe 

Zudem wurde der sogenannte sektorale Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienkredite in Höhe von zwei Prozent eingeführt. Insgesamt müssen die Banken 22 Mrd. Euro zusätzliches Eigenkapital vorhalten. Verknappungen im Markt für Kreditvergabe erwartet die BaFin nicht. Angesichts der realen Negativzinsen gibt es auch ihrer Sicht enorme Marktkräfte, in anderen Bereichen zu investieren.

Bundesregierung: Keine Einschränkung der Kreditvergabe

Diese Ansicht vertrat auch die Bundesregierung in der Sitzung: Sie erwartet keine Einschränkung der Kreditvergabe durch die Maßnahmen. Bei Bedarf könnten die Puffer auch wieder herabgesetzt werden. Mit einem Anstieg der Zinsen durch die Maßnahmen wird nicht gerechnet.

Auf Fragen von Abgeordneten, warum der antizyklische Kapitalpuffer der risikogewichteten Aktiva nun verdreifacht worden sei, erklärte die Bundesbank, dies sei als vorsorgliche Maßnahme zu verstehen. Eine Schieflage gebe es nicht. Allerdings habe es schon vor der Corona-Krise Verschiebungen innerhalb der Banken-Kreditportfolios zu schlechteren Risiken gegeben.

DK übte heftige Kritik

Die Kreditbranche hatte die zusätzlichen Kapitalanforderungen in der Coronakrise heftig kritisiert, sie kämen "zur Unzeit", so die Deutsche Kreditwirtschaft (DK).

Aktivierung des antizyklischen Puffers ist wie Anziehen der Handbremse, meint die Deutsche Kreditwirtschaft 

Vor allem im Wohnimmobiliensektor treffe die Maßnahme "undifferenziert jede Wohnimmobilienfinanzierung von Banken und Sparkassen", was das Risiko erhöhe, dass Finanzierungssuchende in andere, gegebenenfalls weniger stark regulierte Sektoren ausweichen, warnte die DK.

Ihre ablehnende Haltung machte sie heute als Reaktion auf die gestrige Sitzung im Bundestag noch einmal deutlich: "Die Deutsche Kreditwirtschaft spricht sich gegen eine Aktivierung der makroprudenziellen Instrumente zum jetzigen Zeitpunkt im geplanten Umfang aus", heißt es in einer Stellungnahme.

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