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Frist für Wertpapierabwicklung in London um drei Jahre verlängert

EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness hält für Londoner Clearinghäuser die Türen weiter offen. Ursprünglich sollte die Ausnahmeregelung im Wertpapiergeschäft, notwendig geworden nach dem Brexit, bereits im Juni 2022 auslaufen.

Mairead McGuinness | Foto: picture alliance/dpa/Lehtikuva | Antti Aimo-Koivisto

Clearinghäuser in London dürfen für weitere drei Jahre Wertpapier-Handelsgeschäfte für Kunden in der Europäischen Union abwickeln. Die bislang geltende Ausnahmeregelung werde bis Ende Juni 2025 verlängert, teilte eine Sprecherin von EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness mit.

McGuinness hatte bereits im November angekündigt, die Frist zu verlängern. Finanzinstitute in Kontinentaleuropa bräuchten mehr Zeit, um mehr Kapazitäten für die Wertpapierabwicklung aufzubauen, hatte sie damals erklärt.

90 Prozent aller Euro-Zinsswaps über London

Clearinghäuser kümmern sich um die Abrechnung und Abwicklung von Wertpapiergeschäften und stehen zwischen Verkäufer und Käufer. Neue Regelungen sind durch den Brexit - dem Austritt Großbritanniens aus der EU - notwendig geworden. Denn nach dem Brexit hat die EU den Wertpapierabwicklern in London lediglich eine Ausnahmeerlaubnis erteilt. Diese läuft jetzt aber im Juni 2022 aus.

Die EU-Kommission machte sich zuletzt dafür stark, dass mehr Clearing-Geschäfte zu Betreibern in der EU wie der Deutschen Börse in Frankfurt wechseln. Große Fortschritte in dieser Richtung gab es allerdings bislang nicht. So werden immer noch rund 90 Prozent aller Euro-Zinsswaps von der London-Stock-Exchange-Tochter LCH abgewickelt.

Banken kritisieren EU-Pläne 

Banken hatten die Kommission zudem gewarnt, eine Umsiedlung der Geschäfte in die EU einfach anzuordnen, könne womöglich Probleme bringen. Das veranlasste die EU nach möglichen "Anreizen" für eine freiwillige Umsiedlung in die Gemeinschaft zu suchen.

In den kommenden Wochen will McGuinness öffentliche Konsultationen zu Maßnahmen starten, um die EU als Standort für Clearinghäuser attraktiver zu machen sowie zu den Aufsichtsstrukturen in der EU für zentrale Gegenparteien (CCPs). Mittelfristig soll die übermäßige Abhängigkeit von britischen Clearinghäusern beseitigt werden.

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