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Anteilseigner der Warburg-Bank scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Das höchste Gericht des Landes entschied, dass beide Klagen nicht zulässig waren. Die Kläger seien selbst gar nicht von Cum-Ex-Urteilen betroffen gewesen.

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In der Cum-Ex-Affäre um Steuerhinterziehung hat das Bundesverfassungsgericht Beschwerden zweier Anteilseigner der Warburg-Bank abgewiesen. Diese seien nicht zulässig gewesen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Die beiden Männer sehen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt, weil das Bonner Landgericht und der Bundesgerichtshof (BGH) Urteile zu den Aktiengeschäften veröffentlicht hatten. Auch sind sie der Ansicht, beide Gerichte hätten die Unschuldsvermutung missachtet.

Eine eigene Betroffenheit lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass sein Name mit der Privatbank "untrennbar verbunden" sei, denn dies ändert nichts daran, dass die angegriffenen Urteile keine Feststellungen zu seiner Person enthalten.

Aus einem Urteil des Bundescerfassungsgerichts

Das Verfassungsgericht stellte klar, dass einer der beiden Hauptgesellschafter des Hamburger Bankhauses gar nicht selbst von den anonymisierten Urteilen betroffen sei - und damit nicht befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen. "Eine eigene Betroffenheit lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass sein Name mit der Privatbank "untrennbar verbunden" sei, denn dies ändert nichts daran, dass die angegriffenen Urteile keine Feststellungen zu seiner Person enthalten", schrieb das Gericht in einer Mitteilung.

Kläger hätten erst vor die Fachgerichte ziehen müssen

Über den zweiten Bankeigentümer heiße es in den Urteilsgründen zwar, dass er in mehreren Fällen vorsätzlich und rechtswidrig Steuerhinterziehung begangen habe. Für eine Verfassungsbeschwerde müsse sich ein Kläger aber mit der bisherigen Rechtssprechung des obersten deutschen Gerichts auseinandersetzen. Das sei hier nicht geschehen, denn das Gericht habe in einem vergleichbaren Fall aus dem Jahr 2009 eine Verletzung der Unschuldsvermutung verneint. Zudem hätten sich die Kläger nicht direkt an das Bundesverfassungsgericht wenden dürfen, sondern zunächst vor Fachgerichte ziehen müssen.

Laut BGH sind Cum-Ex-Geschäfts strafbar

Hintergrund ist ein Urteil des BGH aus dem Juli, mit dem erstmals höchstrichterlich klargestellt wurde, dass Aktienhändler, Investoren und Banken den deutschen Fiskus jahrelang mit Cum-Ex-Geschäften um Milliarden geprellt und sich damit strafbar gemacht haben. Der Fall gilt als einer der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte und wird politisch aufgearbeitet.

Die Richter bestätigten damit weitgehend eine Entscheidung des Landgerichts Bonn, das im März 2020 deutschlandweit die ersten Angeklagten wegen "Cum-Ex"-Aktiengeschäften verurteilt hatte: zwei Ex-Börsenhändler aus London. Die beiden Kläger jetzt vor dem Verfassungsgericht waren in diesem Verfahren aber nicht angeklagt.

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