Wuermeling verteidigt EU-Vorschläge zur Basel-III-Umsetzung
Am Freitag hatte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) Teile des EU-Kommissionsvorschlag zu Basel III scharf kritisiert.
Die Deutsche Bundesbank hingegen weist die Kritik an dem Vorhaben zurück. Die befristeten Erleichterungen würden Geldhäusern ausreichend Zeit geben, sich auf die neuen Regeln einzustellen, sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling auf Anfrage.
"Die rund 1.300 deutsche Institute, die vorrangig den Mittelstand finanzieren und den Standardansatz verwenden, werden kaum von Anstiegen der Kapitalanforderungen betroffen." Wuermeling ist im Bundesbank-Vorstand für das wichtige Ressort Bankenaufsicht zuständig.
Basel III muss erst von 2025 an umgesetzt werden
Die EU will die verschärften Kapitalvorschriften für Banken im Rahmen des Basel-III-Reformpakets erst von 2025 an umsetzen. Die Reform kommt damit später als eigentlich vorgesehen.
Ein Kernstück ist eine Begrenzung der Nutzung interner Modelle, mit denen vor allem Großbanken berechnen, wie viel Eigenkapital sie für Geschäfte zur Seite legen müssen. Mit diesen kommen sie zumeist günstiger weg als mit einem Standardansatz.
Die Institute werden gemäß den neuen Vorschriften auch bis zu 100 Prozent eines Kredits zur Seite legen müssen, wenn sie Darlehen an Unternehmen ohne Kredit-Rating vergeben - was zumeist auf kleinere Firmen zutreffen dürfte. Allerdings wird den Banken über eine gestaffelte Übergangsfrist bis Ende 2032 Zeit gegeben, die neuen Basel-III-Vorgaben umzusetzen.
Mittelstand werde weiterhin finanziert
Die geltende EU-Bankenregulierung führe die gegenwärtigen signifikanten Erleichterungen für Mittelstandskredite fort, sagte Wuermeling. Der Vorschlag der EU-Kommission ändere an diesen Privilegierungen grundsätzlich nichts.
"Eine Verknappung der Kreditvergabe ist schon oft im Kontext von Regulierung prophezeit worden", betonte der Bundesbank-Vorstand. Bewahrheitet habe sich dies noch nie. "Der deutsche Mittelstand wird auch weiterhin durch die Banken und Sparkassen hierzulande finanziert werden", ergänzte er.
Kritik an EU-Kommission
Die Bundesbank schätzt den Anstieg der Mindestkapitalanforderungen für die gesamte deutsche Bankenbranche auf Basis des Kommissionsvorschlags auf etwa sechs Prozent. Das entspricht zusätzlichen Anforderungen in Höhe von grob 20 Mrd. Euro.
Die Kommission hingegen nannte als zusätzliche Belastung der Banken eine Zunahme der Mindestkapitalanforderungen von 25 Prozent. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hatte vergangene Woche kritisiert, die EU-Kommission spiele mit ihrem Vorschlag auf Zeit. Denn Erleichterungen seien befristet. Wichtige Fragen würden daher nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben.
