Habeck schlägt Aussetzung von Finanzregeln für Kampf gegen Klimawandel vor

Der Grünen-Co-Vorsitzende ist zwar gegen Kredite für konsumptive Ausgaben, kann sich aber aber eine Finanzlösung in Anlehnung an den Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union (EU) vorstellen, um der Klimakrise zu begegnen.
Robert Habeck, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen | Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen
Robert Habeck, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen | Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen
Reuters

Grünen-Co-Chef Robert Habeck fordert auf EU-Ebene eine Debatte über neue Finanzinstrumente für den Kampf gegen den Klimawandel.

"Wenn wir in der Pandemie, (...) bestimmte Finanzregeln, die für den Normalfall gebaut wurden, ausgesetzt haben, dann ist die Klimakrise als systemische Herausforderung der nächsten zehn, 20 Jahre, ähnlich zu behandeln", sagte Habeck im Deutschlandfunk in Anspielung auf den 750 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds.

Dieser wurde geschaffen, damit die EU-Staaten die Folgen der Corona-Pandemie und den folgenden Wirtschaftseinbruch besser bewältigen können. Die EU-Kommission kann dabei erstmals auch selbst Kredit aufnehmen.

Angesichts der Dramatik des Klimawandels "müssen wir eben die Regeln, die für eine Welt ohne Krisen geschaffen wurden, so flexibel interpretieren, dass wir wieder genug finanziellen Spielraum haben, um Klimaneutralität herzustellen", sagte Habeck.

Kohleausstieg bis 2030 muss operativ umgesetzt werden

Er betonte, dass er diese Meinung unabhängig von den Koalitionsgesprächen mit SPD und FDP äußere. Aber es sei erkennbar, dass man finanzielle Mittel brauche, um den gewünschten Umbau zur Klimaneutralität zu schaffen. Er sei gegen Kredite für konsumptive Aufgaben, aber sie seien gerechtfertigt, wenn es um Investitionen gehe. Punkte wie der Kohleausstieg 2030 seien mit der SPD und der FDP vereinbart, aber sie müssten nun auch "operativ" umgesetzt werden. Dazu seien etwa der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energie und der Stromnetze sowie finanzielle Mittel für den Umbau der Industrie nötig.

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