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Sparkassen und Landesbanken sind sich bei neuem Sicherungssystem einig

Der neue Risikofonds soll 5,2 Mrd. Euro umfassen, den beide Beteiligten jeweils hälftig füllen. Eine Einigung hatte sich in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet, weil ein Ausscheiden aus dem Sicherungssystem der öffentlich-rechtlichen Institute keine Option gewesen ist.

Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis | Foto: Deutscher Sparkassen- und Giroverband

Die Sparkassen und Landesbanken haben sich auf ein neues Sicherungssystem verständigt. Das berichtet das Handelsblatt. Der formelle Beschluss soll am Freitag auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) gefasst werden.

Der neue Sicherungsfonds entsteht auf Drängen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der deutschen Finanzaufsicht BaFin und soll ab 2025 befüllt werden. Den Aufsehern sind die 13 verschiedenen Systeme der regionalen Sparkassen- und Giroverbände, der Landesbanken und Girozentralen sowie der Landesbausparkassen ein Dorn im Auge.

Laut Handelsblatt beläuft sich das Volumen des neuen Sicherungsfonds auf 5,2 Mrd. Euro. Dies deckt sich mit Informationen von FinanzBusiness.

Hälftige Teilung der Lasten

Vereinbart wurde, dass die Sparkassen und die Landesbanken den Fonds jeweils hälftig, also mit 2,6 Mrd. Euro befüllen.

Um die Verteilung der Last ist heftig gestritten worden. "Widerstand kam gerade von den Sparkassenverbänden, die sich an ihren Landesbanken die Finger verbrannt haben", sagte vor einigen Wochen ein hochrangiger Sparkassenfunktionär FinanzBusiness im Hintergrund.

Namentlich sind das der Sparkassenverband Westfalen-Lippe und der Rheinische Sparkassen- und Giroverband. Beide waren in der WestLB engagiert. Auch in Schleswig-Holstein und Hamburg zeigte man sich angesichts des Schicksals der ehemaligen HSH Nordbank wenig begeistert. Auch der Ostdeutsche Sparkassenverband zeigte sich wenig skeptisch.

Noch bis 2024 müssen die Institute 0,8 Prozent der gesetzlich abgesicherten Einlagen, also bis 100.000 Euro auf Giro-, Festgeld und Sparkonten, einzahlen.

0,5 Prozent der Risikoaktiva

Ab 2025 sollen es dann 0,5 Prozent der Risikoaktiva sein. Diese fallen bei den Sparkassen laut Handelsblatt mit 700 Mrd. Euro mehr als doppelt so hoch wie bei den Landesbanken aus, wo sich die Risikoaktiva auf 300 Mrd. Euro belaufen.

Allerdings können Schieflagen bei Sparkassen durch regionale Stützungssysteme abgefedert werden, bei den Landesbanken ist das nicht der Fall. Zudem haben die Landesbanken ein größeres Klumpenrisiko, heißt es in dem Handelsblatt-Bericht. Die hälftige Befüllung des neuen Sicherungsfonds sei also ein Kompromiss.

Verbundprivilegien

Bei der DSGV-Mitgliederversammlung am Freitag haben neben den elf Sparkassenverbänden und den Landesbanken auch die drei kommunalen Spitzenverbände als Träger der Sparkassen Sitz und Stimme.

Eine Ablehnung des nun gefundenen Vorschlags gilt als unwahrscheinlich. "Ein Ausscheren aus dem Sicherungssystem ist für keinen Beteiligten wirklich eine Option", so der Sparkassenfunktionär vor einigen Wochen zu FinanzBusiness.

Eine Einigung ist auch deshalb notwendig, damit die Sparkassen und Landesbanken ihre Verbundprivilegien nicht verlieren.

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