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Agentur für Sprunginnovation muss mehr Freiheit erhalten, fordert ein CDU-Politiker

Thomas Jarzombek will, dass Start-ups, also auch Fintechs, in ihrer Wachstumsphase besser gefördert werden. Dafür soll nach der Bundestagswahl ein neues Gesetz her.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Jarzombek. | Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

In der nächsten Legislaturperiode soll die neue Bundesagentur für Sprunginnovationen mehr Rechte erhalten. Das sagte der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Startups im Wirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek.

"Wir wollen ein Gesetz machen, um die Unabhängigkeit zu erhöhen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich setze darauf, dass FDP wie auch Grüne dabei in der nächsten Legislaturperiode offener sind als die SPD", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Zahlreiche Bremsen

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte die Agentur SRPIN-D 2018 gegründet, damit diese mit einem sehr freien Finanzierungsansatz möglichst revolutionäre Technologien fördert. Vorbild ist die US-amerikanische Darpa-Agentur. SPRIN-D-Chef Rafael Laguna de la Vera hatte im Reuters-Interview allerdings über zahlreiche Bremsen geklagt, die seine Arbeit erschwerten.

Weiterentwicklung der Bundesagentur

Jarzombek verwies darauf, dass eine Weiterentwicklung der Bundesagentur auch im Unions-Wahlprogramm verankert sei. Die Agentur soll danach künftig ressortunabhängig aufgestellt werden, um sie politischer Einflussnahme zu entziehen.

"Wir werden einen Globalhaushalt garantieren, die Agentur aus dem Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes entlassen, von Vergaberegelungen in der Projektfinanzierung befreien und ermöglichen, Projekte in der vorwettbewerblichen Frühphase vollumfänglich zu fördern und sich an ihnen als Minderheitsgesellschafterin zu beteiligen", heißt es in dem Programm.

Der Grad an Freiheit für die Agentur ist aber innerhalb der Bundesregierung umstritten. Im Aufsichtsrat sitzen unter anderem Vertreter des Finanz-, Wirtschafts- und Forschungsministeriums sowie des Bundestages.

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