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Österreich stellt sich gegen Vorschlag für EU-Bargeldobergrenze

Das Land sieht keinen Zusatznutzen von verbindlichen Limits und spricht sich deswegen dagegen aus. Die deutsche Bundesregierung hat auf einer informellen Tagung der Finanzminister keine Stellung bezogen.

100-Euro-Scheine | Foto: picture alliance / ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

Österreich hat sich in der Debatte über eine Verschärfung des Kampfes gegen Geldwäsche in der EU klar gegen eine Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld ausgesprochen. Bargeld sei in Österreich ein sensibles Thema und für die Bürger von grundlegender Bedeutung für das Gefühl der Sicherheit und Freiheit, sagte Finanzminister Gernot Blümel am Montag in einer Videoschalte mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten. Österreich sehe auch keinen Zusatznutzen von verbindlichen Limits und spreche sich deswegen dagegen aus.

Teil des Pakets gegen Geldwäsche

Eine EU-weite Bargeldobergrenze war in der vergangenen Woche von der EU-Kommission als Teil eines ganzen Pakets mit Maßnahmen für einen effizienteren Kampf gegen Geldwäsche vorgeschlagen worden. Sie soll dazu beitragen, dass Geld aus kriminellen Geschäften nicht mehr so einfach in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden kann. In etlichen EU-Staaten gibt es bereits Limits für Zahlungen mit Bargeld. Länder wie Österreich, Deutschland, Luxemburg und Zypern müssten sie aber erst einführen.

Die Bundesregierung bezog am Montag bei der informellen Tagung der Finanzminister nicht zum Thema Stellung. Der für Finanzminister Olaf Scholz teilnehmende deutsche EU-Botschafter Michael Clauß äußerte sich lediglich konkret zu der ebenfalls geplanten neuen Überwachungsbehörde für den Kampf gegen Geldwäsche, die eventuell in Frankfurt angesiedelt werden könnte. "Wir unterstützen den Vorschlag", sagte Clauß. Die Behörde solle aus deutscher Sicht mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden und eine unabhängige und rechenschaftspflichtige Verwaltung haben.

Bargeld muss sauber sein

EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness betonte in der Diskussion noch einmal, dass die geplante Bargeldobergrenze nicht bedeute, dass das Bargeld abgeschafft werde solle. Bargeld sei extrem wichtig, sagte sie. Aber es müsse sauber sein.

Die offiziellen Verhandlungen der EU-Staaten über das Anti-Geldwäsche-Paket sollen im September beginnen. Mit einer Verabschiedung von konkreten Maßnahmen wird nicht vor dem nächsten Jahr gerechnet.

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