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So sieht der Anti-Geldwäsche-Plan der EU-Kommission aus

Wirtschaftsskandale wie Wirecard und Dankse Bank hatten die EU aufgerüttelt. Nun hat sie ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Geldwäscher auf den Weg gebracht - inklusive einer neuen 250 Menschen starken Überwachungsbehörde.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission | Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Johanna Geron

Die EU-Kommission sagt den Geldwäschern den Kampf an. Mit neuen Gesetzen will sie die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche verbessern. Auch Kryptowährungen wie der Bitcoin sollen stärker reglementiert werden.

Jeder neue Geldwäscheskandal ist ein Skandal zu viel – und ein Weckruf, dass unsere Arbeit zur Schließung der Lücken in unserem Finanzsystem noch nicht abgeschlossen ist

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission

"Jeder neue Geldwäscheskandal ist ein Skandal zu viel – und ein Weckruf, dass unsere Arbeit zur Schließung der Lücken in unserem Finanzsystem noch nicht abgeschlossen ist", sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, bei der Vorstellung der Anti-Geldwäschepläne am Dienstag.

Neue Überwachungsbehörde entsteht

Im Zentrum der Verordnung steht die Schaffung einer Anti-Geldwäschebehörde, um deren Hauptsitz noch gerungen wird. Dabei steht neben Paris auch die Bankenmetropole Frankfurt hoch im Kurs.

Fondsverband trommelt für EU-Geldwäschebehörde in Frankfurt 

Für die neue Überwachungsbehörde sind rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen. Den Plänen zufolge könnte sie 2023 gegründet werden und im Folgejahr mit dem Großteil ihrer Arbeit beginnen. Voll besetzt sein soll sie 2026. Zu ihren Aufgaben soll auch die Koordinierung und Beobachtung nationaler Behörden gehören.

Bargeldobergrenze mit Ausnahmen

Zudem sollen Vorgaben zur Kundenidentifizierung harmonisiert und eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro eingeführt werden. Dabei sind aber auch Ausnahmen etwa für Geschäfte zwischen Privatpersonen oder Menschen ohne Konto vorgesehen. So soll sichergestellt werden, dass man etwa einen Gebrauchtwagen von einer Privatperson auch bar bezahlen kann und sich nicht darauf verlassen muss, dass das Geld später überwiesen wird oder in Vorkasse gegangen werden muss.

Im Gegensatz zu Deutschland und Österreich haben zwei Drittel der EU-Länder nach Angaben der Kommission bereits Obergrenzen für Bargeldzahlungen eingeführt. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Plänen noch zustimmen.

Danske Bank und Wirecard beschleunigten die Pläne

Die Verordnungen sind eine Reaktion auf den Skandal bei der Danske Bank, bei der verdächtige Geldtransaktionen im Volumen von 200 Mrd. Euro aufgedeckt wurden. Der Zusammenbruch des Zahlungsdienstleisters Wirecard hat den Handlungsdruck weiter verschärft. Der Skandal hatte offenbart, wie groß die Lücken bei der Kontrolle in Deutschland sind. Wichtige Hinweise auf Geldwäsche und sonstige Verdachtsmomente versandeten.

Der Bankenverband hatte sich gestern bereits positiv zu den EU-Plänen geäußert, die seien "eine kleine Zeitenwende", so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Krautscheid. Er warnte aber auch vor "Doppelzuständigkeiten und Überlappungen" mit nationalen Einheiten, wenn es um die neue Aufsichtsbehörde geht.

Anti-Geldwäsche-Plan der EU stößt auf gemischtes Echo 

Der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken teilte mit, die neue Aufsichtsbehörde stehe im Zusammenhang mit einer wichtigen Neuausrichtung der EU-Geldwäschevorgaben. Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands begrüßte die Pläne, kritisierte aber, eine wirklich erfolgreiche Geldwäschebekämpfung werde es nur geben, wenn auch die Aufsicht über den "Nichtfinanzsektor" gestärkt werde. Dazu zählen das Gastgewerbe, Juweliere, Spielotheken oder der Automarkt.

140 Mrd. Euro Schaden durch Geldwäsche

Das Problem der Geldwäsche in Europa ist enorm. "Schätzungen zufolge belaufen sich verdächtige Transaktionen innerhalb Europas auf mehrere Hundert Milliarden Euro", teilte jüngst der Europäische Rechnungshof mit. Geld, das zumeist mit Leid verbunden verdient wird - etwa durch Zwangsprostitution, Menschen- und Waffenhandel, Drogengeschäfte oder Erpressung - wird so in den normalen Wirtschaftskreislauf geschleust. "Beinahe jede kriminelle Aktivität wird mit dem Ziel, Profit zu generieren ausgeführt", heißt es vom Bundeskriminalamt.

Europol geht davon aus, dass durch Geldwäsche ein finanzieller Schaden entsteht in Höhe von einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung – also etwa 140 Mrd. Euro. Deutschland gilt nach Meinung von Experten wegen zu geringer Strafverfolgung international als bevorzugtes Land für Geldwäsche.

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