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Bundesregierung verlängert Wirtschaftshilfen bis Ende September

Überbrückungshilfe III wird wohl bis September verlängert. Zudem bleiben die Hürden für die Inanspruchnahme von Kurzarbeit abgesenkt.

Foto: BMAS / Dominik Butzmann

Die Bundesregierung hat Sonderregeln für Kurzarbeit in der Corona-Pandemie um drei Monate bis Ende September verlängert. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Damit bekommen Arbeitgeber weiterhin die Sozialbeiträge bei Kurzarbeit in voller Höhe von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet. Zudem bleiben die Hürden für die Inanspruchnahme von Kurzarbeit abgesenkt. So müssen nur mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein. Die zusätzlichen Kosten für die BA gab Heil mit 2,6 Milliarden Euro an, davon rund 1,4 Milliarden für die Erstattung der Sozialbeiträge.

Seit Jahresanfang hat die BA bereits über 13 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben. Bis Anfang Juni wurden 7,9 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgezahlt, während 5,3 Milliarden an Unternehmen für die Erstattung der Sozialbeiträge flossen. Im März wurde nach vorläufigen Daten der BA für 2,61 Millionen Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt.

Sechs Millionen Beschäftigte im April in Kurzarbeit

"Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei", sagte Heil in Berlin. Es gebe Betriebe, die noch auf Hilfen angewiesen seien. Die Kurzarbeit sei eine starke Brücke, die Massenarbeitslosigkeit verhindere. Die Maßnahme sei zwar sehr teuer, die Alternative mit einer wesentlich stärkeren Arbeitslosigkeit wäre aber noch teurer. Der Trend stimme zudem. Im April 2020 seien sechs Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit gewesen. Falls nötig, könnten die Regelungen noch einmal bis zum Jahresende 2021 verlängert werden.

Regierungskreisen zufolge wurde auch die Überbrückungshilfe III um drei Monate bis Ende September verlängert. Damit können Unternehmen, die einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch nachweisen können, weiterhin große Teile ihrer Fixkosten ersetzt bekommen. "Zudem werden auch Anreize geschaffen, dass Betriebe schnell wieder öffnen", hieß es in Regierungskreisen. "So sollen Unternehmen eine Personalkostenhilfe erhalten, wenn sie Mitarbeiter früher aus dem Kurzarbeitergeld-Bezug herausholen oder Beschäftigte neu einstellen."

Laut Bundeswirtschaftsministerium wurden seit Beginn der Corona-Krise mehr als 105 Milliarden Euro an Hilfen geleistet. Hinzu kämen gut 32 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld.

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