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"Die Leistungen der Sparkassen waren zu jedem Zeitpunkt die Gegenleistung wert", sagt der DSGV

Der Verband der öffentlich-rechtlichen Institute verteidigt die Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als im "Interesse beider Seiten".

Das Logo der deutschen Sparkassen. | Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto | Fleig

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat die Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verteidigt. "In langfristigen Geschäftsbeziehungen kommt es zwangsläufig zu Veränderungen in den rechtlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen", sagte DSGV-Sprecher Stefan Marotzke auf Nachfrage von FinanzBusiness.

Eine einfache Anpassungsmöglichkeit der AGB war und ist im Interesse beider Seiten.

Stefan Marotzke, Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands

"Eine einfache Anpassungsmöglichkeit der AGB war und ist im Interesse beider Seiten", argumentiert der DSGV.

Dazu wird es nun nicht mehr kommen. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs, das sich gegen die Postbank richtete, aber Auswirkungen auf die gesamte Branche hat, dürfen Banken und Sparkassen das Schweigen des Kunden bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr als Zustimmung werten.

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Nach der Entscheidung des BGH müssen Kunden künftig wohl bei wesentlichen Vertragsänderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen können, ausdrücklich zustimmen, so der DSGV-Sprecher.

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Das schwant auch der Sparkasse Köln-Bonn: "Ob, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum Verbraucher aufgrund des Urteils von ihrem Kreditinstitut Entgelte zurückfordern können, lässt sich nicht pauschal beantworten", heißt es seitens der Sparkasse Köln-Bonn in einer schriftlichen Antwort auf Fragen von FinanzBusiness.

Ob, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum Verbraucher aufgrund des Urteils von ihrem Kreditinstitut Entgelte zurückfordern können, lässt sich nicht pauschal beantworten.

Ein Sprecher der Sparkasse Köln-Bonn

Das öffentlich-rechtliche Institut, das zu den fünf größten Deutschlands gehört, hatte nach dem Karlsruher Urteil eine geplante Gebührenerhöhung erst einmal auf Eis gelegt. Notwendige institutseigene Konsequenzen und mögliche Ableitungen ergeben sich erst nach einer Analyse, die die Sparkasse Köln-Bonn eigenen Angaben zufolge gerade vornimmt.

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Derweil moniert DSGV-Sprecher Marotzke, dass die Diskussion sich auf die Höhe von Gebühren fokussiert. "Der BGH hat nicht über Entgelte oder deren Angemessenheit, sondern über ein Zustimmungserfordernis entschieden. Die Leistungen der Sparkassen waren zu jedem Zeitpunkt die Gegenleistung wert", sagte er in einer E-Mail-Antwort an FinanzBusiness.

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