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Kabinett beschließt Strategie für nachhaltigere Finanzwirtschaft

Die Bundesregierung hat heute ihr Gesetzespaket für nachhaltige Finanzierung auf den Weg gebracht. Es sieht 26 Maßnahmen vor, um die Finanzwelt nachhaltiger zu gestalten. Kritikern gehen diese aber noch nicht weit genug.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz | Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch die erste deutsche Strategie für nachhaltige Finanzierung ("Sustainable Finance") auf den Weg gebracht. Das Paket sieht 26 Maßnahmen vor. Wie die federführenden Bundesministerien für Finanzen und Umwelt am Mittwoch mitteilten, will die Regierung mehr Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzen.

Ampel, Berichte und Investitionen des Bundes

Zu den Änderungen gehören etwa eine Nachhaltigkeitsampel für Finanzprodukte, an der sich private Anleger orientieren können, und die Pflicht zu umfassenden Nachhaltigkeitsberichten für börsennotierte und große Unternehmen. Der Bund verpflichtet sich, seine Aktienanlagen in nachhaltige Anlagen umzuschichten.

Versorgungsfonds des Bundes vor Umschichtung

So werden die unterschiedlichen Versorgungsfonds des Bundes ihre Aktienanlagen Schritt für Schritt in Nachhaltigkeitsindizes umschichten. Die Treibhausgasemissionen der Aktienportfolios müssen dabei kontinuierlich sinken, um daraus resultierende Klimarisiken zu reduzieren. Dabei handelt es sich um ein Anlagevolumen von derzeit rund neun Mrd. Euro.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einer "entscheidenden Weichenstellung" für die Finanzwirtschaft. "Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden zum Leitmotiv. Und das ist wichtig, denn der Finanzmarkt kann Billionen von Euro in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit bewegen", sagte der SPD-Politiker. Der Finanzmarkt sei bei der Transformation der Wirtschaft ein wichtiger Partner.

Atomkraft, nein danke

"Der Finanzmarkt braucht Klarheit darüber, welche Investitionen sich künftig noch lohnen – und welche zu riskant werden, weil sie Geschäftsmodelle der Vergangenheit finanzieren", ergänzte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einer Mitteilung.

Der Finanzmarkt braucht Klarheit darüber, welche Investitionen sich künftig noch lohnen – und welche zu riskant werden, weil sie Geschäftsmodelle der Vergangenheit finanzieren

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Über die richtigen Definitionen, was nachhaltig ist und was nicht, werde gerade auf europäischer Ebene verhandelt. "Für die Bundesregierung ist klar: Atomkraft kann nicht nachhaltig sein. Wer das Gegenteil behauptet, gefährdet die Glaubwürdigkeit einer nachhaltigen Finanzmarktpolitik. Atomenergie ist wirtschaftlich nicht mehr rentabel, sie ist nicht sauber und birgt unvermeidbare, große Restrisiken, die nicht mehr auf die Allgemeinheit abgeladen werden dürfen", macht Schulze den Standpunkt der Bundesregierung deutlich.

Szenario-Studie

Flankierend plant man in Berlin eine Szenario-Studie zu Klimarisiken für Real- und Finanzwirtschaft in Deutschland in Auftrag geben. So könnten Akteure ihre Methoden und Daten verbessern und "üben" wie sie ihre eigenen Risiken identifizieren und in ihre Risikomanagementsysteme aufnehmen.

Zudem will das Bundesfinanzministerium noch in diesem Jahr die BaFin in punkto Nachhaltigkeitsexpertise organisatorisch unterstützen, z.B. durch angemessene personelle und technologische Ressourcen.

Stückwerk, aber keine Strategie

Kritik kommt von der Initiative Finanzwende, der das Gesetzpaket noch nicht weit genug geht, es sei "Stückwerk, aber keine Strategie". "Angesichts des Klima-Urteils aus Karlsruhe ist auch im Finanzmarktbereich mehr Ambition notwendig", sagte Gerhard Schick, Geschäftsführer von Finanzwende in einer Mitteilung. Zwar greife die Regierung einige der Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats auf.

Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes nimmt nächste Hürde, Bankenverbände geben grünes Licht 

Es bleibe aber offen, wie die Regierung ihre Pläne umsetzen will. "Die teils guten Vorschläge dürfen nun trotz der nahenden Bundestagswahl nicht in der Schublade verschwinden. Die dafür nötige institutionelle Verankerung von Sustainable Finance bleibt in den Plänen jedoch zu vage. Hier sollte die Regierung nachbessern", fordert Schick.

Dass die Bundesregierung die gemeinwohlorientierten Sparkassen nicht zu mehr Nachhaltigkeit verpflichten will, ist eine verpasste Chance

Gerhard Schick, Geschäftsführer von Finanzwende

"Dass die Bundesregierung die gemeinwohlorientierten Sparkassen nicht zu mehr Nachhaltigkeit verpflichten will, ist eine verpasste Chance", so Schick. Auch die Forderung des Beirats, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu einem Transformationsfonds umzubauen, habe die Bundesregierung nicht aufgegriffen.

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