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Kläger fordern Schadensersatz von der WestLB-Nachfolgerin Portigon

Private Anleger streiten sich vor dem Landgericht Düsseldorf mit Portigon. Ihnen geht es um knapp 200.000 Euro und die Frage mit Signalwirkung: Wer muss für Verluste aus Cum-Ex-Aktiendeals geradestehen?

Portigon Bank in Düsseldorf | Foto: picture alliance / dpa | Martin Gerten

Wegen der Folgen hochumstrittener Cum-Ex-Aktiendeals wollen Anleger Schadensersatz von der WestLB-Nachfolgerin Portigon. Vor dem Düsseldorfer Landgericht wurde die Sache am Dienstag mündlich verhandelt. Dabei ließ der Vorsitzende Richter Joachim Matz noch keine klare Tendenz erkennen.

Privatanleger reichen Klage ein

Die Kläger sind eine Gruppe privater Anleger, die sich von Portigon über den Tisch gezogen fühlen: Aus ihrer Sicht hätten sie an Verlusten, die Portigon durch Steuernachzahlungen wegen früherer Cum-Ex-Geschäfte erlitten hat, nicht beteiligt werden dürfen. Daher wollen sie Geld von dem Düsseldorfer Finanzinstitut.

Der zunächst festgelegte Streitwert ist mit rund 193.000 Euro überschaubar. Der Betrag könnte allerdings - sollte das Gericht Portigon zur Auskunft verdonnern - noch deutlich steigen. Zudem könnte das Verfahren eine Signalwirkung haben für andere Anleger. Portigons Anwälte wollen, dass die Klage abgewiesen wird.

Weitere Verhandlung im September

Kläger Daniels zeigte sich nach der Verhandlung zuversichtlich, dass eine Pflichtverletzung der Bank nachgewiesen werden könne. Am 21. September soll weiterverhandelt werden. Bis dahin dürfte der Bundesgerichtshof in einem separaten Cum-Ex-Strafverfahren ein finales Urteil gesprochen haben. Mit diesem ursprünglich beim Bonner Landgericht angesiedelte Verfahren haben zwar WestLB und Portigon nichts zu tun. Dennoch ließ der Düsseldorfer Richter erkennen, dass die Karlsruher Bewertung des Sachverhalts Cum-Ex von Interesse sei.

Noch nicht vom Tisch sind Anträge der Kläger auf Zeugenladungen. Der einstige NRW-Finanzminister und heutige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, dessen Vorgänger als Minister, Helmut Linssen (CDU), und diverse Ex-Vorstandsmitglieder der WestLB sollen vor Gericht aussagen und ihr Wissen über die damaligen Cum-Ex-Geschäfte offenlegen.

Portigon schreibt Verlust

Die Finanzsituation bei der landeseigenen WestLB-Nachfolgerin ist angespannt. 2020 hatte Portigon einen Verlust von 600 Mio. Euro ausgewiesen und dies mit Änderungsbescheiden des Finanzamtes Düsseldorf "im Zusammenhang mit Dividendenarbitragegeschäften der ehemaligen WestLB" begründet. Danach kam eine Finanzspritze über 160 Mio. Euro vom Land NRW.

Portigon erwartet für 2020 Verlust in Höhe von mehr als 50 Prozent des Grundkapitals 

Bei Cum-Ex handelt es sich um ein Geschäft mit Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch. Beteiligte ließen sich Steuern erstatten, die gar nicht gezahlt worden waren. Ob dies eine Straftat oder nur dreiste Abzocke im rechtlichen Graubereich war, will der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni entscheiden.

Die WestLB - die Kurzform steht für Westdeutsche Landesbank - war in der Finanzkrise tief in die roten Zahlen gerutscht und 2012 auf Druck der EU-Kommission zerschlagen worden. Die Portigon AG ist Rechtsnachfolgerin der WestLB.

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