FinanzBusiness

Bundesgerichtshof begrenzt Spielraum der Banken bei AGB-Änderungen deutlich

Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von Banken, die festlegen, dass Kunden AGB-Änderungen zustimmen, wenn sie auf deren Ankündigungen nicht reagieren, sind unwirksam. Das urteilte der Bundesgerichtshof.

Der Elfte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof mit den Richtern Christian Grüneberg (links), Jürgen Ellenberger, der den Vorsitz inne hat, und Eva Menges | Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck

Der Bundesgerichtshof hat bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam erklärt. Diese legen fest, dass Kunden Änderungen der AGB zustimmen, wenn sie auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagieren. Stillschweigende Zustimmung nennt man das auch.

Die Klauseln seien zu weitreichend und benachteiligten die Kunden unangemessen, erklärte der Vorsitzende Richter am Dienstag in Karlsruhe (Az.: XI ZR 26/20).

Branchenweite Relevanz

Der Fall um die Postbank hat nach Einschätzung von Branchen- und Rechtsexperten branchenweite Relevanz, weil andere Kreditinstitute dieselben oder ähnliche Passagen in ihren AGB nutzen. Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er war in den Vorinstanzen am Landgericht Köln und am Oberlandesgericht Köln gescheitert.

Mehr von FinanzBusiness

Die spannendsten Personalwechsel im Mai 2022

Mehrere Fintechs planen einen massiven Stellenabbau - und Stühle werden auch bei den klassischen Banken gerückt: Der Vorstand einer großen Bausparkasse stellt sich neu auf, der BVR setzt auf Sparkassen-Know-how und die LBBW erhöht ihren Frauenanteil.

SEB verstärkt die deutsche Führungsmannschaft

Thilo Zimmermann übernimmt die Leitung der Bereiche Investmentbanking und Private Wealth Management & Family Office für die DACH-Region bei SEB in Deutschland. Bislang führt der Deutschland-CEO die Abteilungen kommissarisch.

Lesen Sie auch

Mehr dazu

Neueste Nachrichten

Weitere Stellenanzeigen zeigen