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Land NRW muss bei Portigon-Bank Geld für Cum-Ex-Schäden nachschießen

Die ehemalige WestLB hatte bereits für 2020 einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag als Verlust für Dividendenarbitragegeschäften ausgewiesen.

Der verblasste Schriftzug der ehemaligen Landesbank West LB | Foto: picture alliance / dpa | Martin Gerten

Die Cum-Ex-Geschäfte der früheren WestLB kommen Nordrhein-Westfalen weiter teuer zu stehen. Das Land muss 160 Mio. Euro im Zuge einer Kapitalerhöhung bei der WestLB-Nachfolgerin Portigon nachschießen. Zudem verhandelt das Land mit der Bank über ein Kreditvolumen in Höhe von rund 190 Mio. Euro, wie Portigon mitteilte.

Es ist äußerst bedauerlich, dass offenbar das damalige Handeln von Verantwortlichen der ehemaligen WestLB im Zusammenhang mit Cum/Ex diese Kapitalmaßnahme erforderlich macht.

Sprecher des NRW-Finanzministeriums

"Es ist äußerst bedauerlich, dass offenbar das damalige Handeln von Verantwortlichen der ehemaligen WestLB im Zusammenhang mit Cum/Ex diese Kapitalmaßnahme erforderlich macht", teilte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums am Freitag mit.

Das Land komme damit seiner Eigentümerverantwortung gegenüber der Bank nach. Die Kapitalzufuhr diene der Stabilisierung und ermögliche die Fortsetzung des geordneten Rückbaus von Portigon.

Der lange Schatten der Cum-Ex-Geschäfte

Die Bank hatte für 2020 einen Verlust von 600 Mio. Euro ausgewiesen. Grund seien "diverse Änderungsbescheide des Finanzamts Düsseldorf im Zusammenhang mit Dividendenarbitragegeschäften der ehemaligen WestLB".

Dabei handelt es sich um eine Kette von Geschäften mit Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch, mit denen sich die Beteiligten nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach anrechnen ließen. Portigon musste deshalb bereits in den vergangenen Jahren Steuern nachzahlen.

Die ehemals größte deutsche Landesbank WestLB war in der Finanzkrise tief in die roten Zahlen gerutscht und im Jahr 2012 zerschlagen worden. Die Portigon ist die Rechtsnachfolgerin der WestLB. Eigentümer sind das Land und die landeseigene NRW.Bank.

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