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Bundesrat stimmt Reform des Geldwäsche-Paragrafen zu

Die Reform des Maßnahmenkatalogs gegen Geldwäsche ist damit beschlossene Sache. Der Verzicht auf einen selektiven Vortatenkatalog war im Vorfeld von der Deutschen Kreditwirtschaft kritisiert worden.

Sitzung des Bundesrats am 5. März 2021 | Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Geldwäsche soll künftig besser bekämpft und Täter leichter vor Gericht gebracht werden. Der Bundesrat billigte am Freitag eine entsprechende Reform des Geldwäsche-Paragrafen.

Demnach ist es künftig grundsätzlich strafbar, kriminelle Profite zu verschleiern - unabhängig davon, durch welche Straftat diese erworben wurden. Ein besonderer Bezug zur organisierten oder schweren Kriminalität und zu bestimmten Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel oder Schutzgelderpressung muss nicht mehr vorliegen. Die Neuerungen waren zuvor vom Bundestag beschlossen worden.

Bundestag reformiert Geldwäsche-Paragraf

Verzicht auf selektiven Vortatenkatalog in der Kritik

Von Geldwäsche spricht man, wenn illegal erworbenes Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust wird, um dessen Herkunft zu verschleiern. Dass der Tatbestand bisher an bestimmte "Vortaten" geknüpft war, deren Nachweis oft schwierig ist, blockierte in vielen Fällen die Verfolgung der Täter. Am Strafrahmen ändert sich durch die Reform allerdings nichts: Den Tätern drohen unverändert bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Die Deutsche Kreditwirtschaft hatte, wie berichtet, im Vorfeld den Verzicht auf einen selektiven Vortatenkatalog kritisiert - weil sich, so die Annahme, dadurch die Zahl der Verdachtsmeldungen weiter erhöhen würden.

 

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