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Deutsche Kreditwirtschaft äußert sich zur EU-Finanzstrategie

Der Dachverband der deutschen Banken schlägt der EU in einer Stellungnahme vier Handlungsfelder vor, auf welche besonderen Wert gelegt werden sollten, um eine einheitliche digitale Finanzstrategie zu erreichen.

Finanzplatz Frankfurt am Main (Symbolfoto) | Foto: picture alliance

Das von der Europäischen Kommission Ende September veröffentlichte Digital Finance Package soll für eine einheitlichere digitale Finanzstrategie in Europa sorgen.

Die Trilogverhandlungen dazu laufen mittlerweile auf EU-Ebene. Hierfür hat das Bundesfinanzministerium die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) um eine Einschätzung gebeten. In dem veröffentlichten Papier empfiehlt die DK der EU, auf vier Aspekte besonderen Wert zu legen:

  • Beseitigung der Fragementierung im digitalen Binnenmarkt: Das Thema Passporting soll nach Meinung der DK nur insoweit ausgeweitet werden, denn es denn gleichwertige Regelungen in den Mitgliedsstaaten gibt. Weiterhin appelliert sie für eine harmonisierte Geldwäscheprävention und warnt vor einem Wettbewerb zwischen nationalen Aufsichtsbehörden. Außerdem weist die DK darauf hin, dass die Gestaltungsfreiheit von Produkten durch den Rechtsrahmen (wie beispielsweise PSD2) nicht weiter eingeschränkt wird.
  • Anpassung des EU-Rechtsrahmens zur Erleichterung der digitalen Innovation: Die DK plädiert für Technologieneutralität und befürwortet die neuen Verordnungen zu Krytowerten.
  • Förderung datengestützter Innovationen im Finanzbereich durch die Schaffung eines gemeinsamen Finanzdatenraums: Hier verweist die DK auf die Arbeitsgruppen der EBA (European Banking Authority), die sich unter anderem mit der Reduzierung der Berichterstattungskosten beschäftigt, deren Ergebnisse berücksichtigt werden sollten. Außerdem plädiert sie für eine "industrieübergreifende europäische Datenökonomie", denn der Finanzsektor sei durch PSD2 "ausreichend reguliert."
  • Bewältigung der Herausforderung und Risiken im Zusammenhang mit der digitalen Transformation: Die DK befürwortet den Ansatz "Gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Regeln" in Bezug auf die Regulierung von Technologieunternehmen. Sie sieht den EU-Legislativvorschlag zur Stärkung der Cyber-Resilienz als zu eng und unflexibel an, obgleich sie das dort vorgeschlagene harmonisierte Meldewesen positiv bewertet. Außerdem sieht sie die geplanten Investitionen in finanzielle Allgemeinbildung mit dem Schwerpunkt Digitalisierung positiv.

Bereits im März hatte die EU-Kommission eine erste Konsultation angestoßen. Eine zweite, zu den Themen Cyber-Resilienz und Krypto, läuft noch bis Dezember. Auch hierzu werde sich die DK noch äußern.

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