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Warburg Bank zu Cum-Ex-Aussage in Hamburger Ausschuss bereit

Die Warburg Bank will wohl im Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über die Steuerforderungen der Finanzbehörden aus Cum-Ex-Geschäften berichten. Das könnte vor allem für den heutigen Finanzminister haarig werden.

Bankhaus M.M. Warburg & CO Foto: picture alliance/Axel Heimken/dpa

Die im Cum-Ex-Skandal belastete Warburg Bank ist offenbar bereit, auf das Steuergeheimnis zu verzichten und sich vor dem Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu Steuerforderungen zu äußern. Voraussetzung sei, dass die Sitzung nicht öffentlich stattfinde, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Richard Seelmaecker der DPA.

Auf Nachfrage von FinanzBusiness dementierte die Bank den Bericht nicht.

Im Detail geht es um den Verdacht der politischen Einflussnahme auf Entscheidungen des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen im Fall Warburg. Hintergrund sind Treffen des damaligen Ersten Bürgermeisters und heutigen Vizekanzlers und Bundesfinanzministers Olaf Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften liefen.

Im Cum-Ex-Skandal suchten Warburg-Banker die Hilfe von Olaf Scholz

Später ließ Hamburg eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe verjähren, eine weitere Nachzahlung wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Hamburg fordert nun doch Steuerschuld von der M.M. Warburg

Die Treffen waren durch Berichte der Wochenzeitung Die Zeit und des NDR-Magazins "Panorama" im Februar und Anfang dieses Monats bekanntgeworden. Die Recherchen gründeten in erster Linie auf Tagebucheinträgen von Olearius, die auch eine enge Verbindung von Bankvertretern mit der zuständigen Finanzbeamtin nahelegten.

Scholz und Tschentscher unter Rechtfertigungsdruck

Scholz hat alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang mehrfach zurückgewiesen, ebenso Bürgermeister Peter Tschentscher, der unter seinem Vorgänger Scholz bis 2018 Finanzsenator war. Während der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Freitagabend sagte auch der heutige Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), dass es keine politische Einflussnahme auf Entscheidungen des Finanzamtes gegeben habe.

Auf Einzelheiten zum Warburg-Fall ging Dressel mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht ein. Einigkeit müsse aber in der Beurteilung bestehen, dass Cum-Ex-Geschäfte illegal "und wirklich ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers und jeder ehrlichen Steuerzahlerin" sind, sagte Dressel. Im Übrigen habe Hamburg bereits 2014 in einem Cum-Ex-Prozess gegen eine Beteiligungsfirma vor dem Bundesfinanzhof gezeigt, "dass wir um jeden Euro kämpfen".

Untersuchungsausschuss steht auf der Kippe

Die Hamburger CDU hatte am Wochenende mitgeteilt, zum Umgang führender SPD-Politiker mit der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank einen Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft beantragen zu wollen.

Dies Entscheidung darüber könnte sich jedoch nun verzögern, bis über eine Aussage von Bankvertretern im Haushaltsausschuss entschieden ist.

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