FinanzBusiness

Scholz gibt Steuer auf Finanzgeschäfte nicht auf

Erneut bringt Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Finanztransaktionssteuer ins Spiel. Doch mit der Idee findet er sowohl bei manchem europäischen Nachbarn als auch in der heimischen Finanzbranche wenig Anhänger.

Olaf Scholz (SPD, links) und Bruno Le Maire (rechts), Frankreichs Minister für Wirtschaft und Finanzen, sprechen am Rande des Treffens der Eurogruppe und dem Informellen Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister zu den Medienvertretern. Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa/POOL/dpa

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt seine Idee einer europäischen Steuer auf Finanzgeschäfte trotz Widerstands nicht auf. Die sogenannte Finanztransaktionssteuer könne dazu beitragen, dass die EU die wegen der Corona-Krise gemachten Schulden aus eigenen Einnahmen zurückzahlen könne, sagte Scholz am Freitag (11. September) vor einem informellen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union in Berlin.

Die EU müsse nach der Krise erhebliche Kredite tilgen, dafür sollten auch Einnahmen etwa aus dem Emissionshandel und aus einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft genutzt werden.

Zuletzt war Scholz mit seiner Aktiensteuer bei EU-Kollegen immer wieder abgeblitzt. Er will, dass beim Kauf von Aktien großer Konzerne 0,2 Prozent des Geschäftswerts an Steuern fällig werden. Die erwarteten Einnahmen von rund 1,5 Mrd. Euro pro Jahr hatte der Vizekanzler zunächst zur Finanzierung der Grundrente in Deutschland verplant. Nun nannte er die Steuer jedoch im Zusammenhang mit Einnahmen für die EU.

Die DK lehnte den Vorstoß ab

Scholz hatte bereits Ende April einen neuen Vorschlag für seine Idee eine Finanztransaktionssteuer gemacht. Damals waren die Reaktionen aus der Finanzbranche gemischt. So lehnte die Deutsche Kreditwirtschaft den Vorstoß ab, er sei ein "Alibiprojekt, das mehr Schaden als Nutzen anrichte", hieß es damals in einer Pressemitteilung.

Unternehmen und Sparer sollten eigentlich von bürokratischen Lasten befreit und der Zugang zu Kapitalmärkten in Europa erleichtert werden - die Finanztransaktionssteuer bewirke aber genau das Gegenteil.

Scholz macht neuen Anlauf für Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene

Auch andere Staaten, darunter Österreich, blockieren das Vorhaben des Finanzministers. Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel betonte, eine Finanztransaktionssteuer müsse auf Spekulanten und Hochfrequenzhändler abzielen.

Scholz' Vorschlag erfülle das aber nicht. "Eine Finanztransaktionssteuer, die de facto nur das Investieren in Unternehmen teurer macht, das kann nicht der richtige Weg sein", sagte Blümel.

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