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Mittelstand soll mit 100-prozentiger Staatshaftung abgesichert werden

Bundesregierung plant laut Berichten weiteres Milliarden-Programm in der Corona-Krise

Foto: picture alliance/ Jens Krick

Die Bundesregierung plant in der Corona-Krise ein zusätzliches Programm, um im Mittelstand eine Pleitewelle zu verhindern. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr, geht es um Verbesserungen bei Laufzeiten und Haftungsfreistellung.

Im Gespräch ist demnach, Kredite für mittelständische Firmen für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abzusichern. Die Höchstgrenze könnte bei 500.000 Euro pro Firma liegen. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen. Die EU-Kommission müsse noch zustimmen. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) darüber berichtet.

Bisherige Hilfen kommen nicht bei Unternehmen an

In Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, man arbeite mit Hochdruck an Verbesserungen bei den Kreditinstrumenten. "Wir versuchen hier bestmögliche Verbesserungen zu erreichen."

Aus der Wirtschaft waren wiederholt Klagen laut geworden, Gelder aus dem laufenden KfW-Sonderkreditprogramm kämen nicht bei Unternehmen an. Kreditprüfungen der Hausbanken seien zu aufwendig und Kredite würden nicht vergeben, weil Firmen in der derzeitigen Krise nicht kreditwürdig seien.

Die staatliche Förderbank KfW trägt bisher bei Krediten bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos. Wirtschaftsverbände hatten gefordert, die Bundesregierung solle die Hilfskredite zu 100 Prozent absichern.

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