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Scholz will Verjährung in Cum-Ex-Fällen stoppen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Verjährungsfristen für Straftaten aus Cum-Ex-Geschäften verlängern. Das berichtet das Handelsblatt. Die Justiz liefert zudem neue Zahlen zum Stand der Ermittlungen in Köln.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt sich kämpferisch bei der Aufklärung der Cum-Ex-Deals. | Foto: picture alliance / AA

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach Handelsblatt-Informationen etliche gesetzliche Neuregelungen auf den Weg gebracht: Scholz zielt darauf ab, eine Verjährung von Cum-Ex-Fällen zu verhindern und dieser Art von Steuerhinterziehung in Zukunft einen Riegel vorzuschieben. Darüber berichtet das Handelsblatt.

Zuletzt hatte unter anderem der Präsident des Bonner Landgerichts Stefan Weismann kritisiert, dass bald eine Verjährung der Fälle drohe, weil vor allem die Staatsanwaltschaft in Köln zu dünn besetzt sei.

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