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Große Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket, beschließt befristete Mehrwertsteuersenkung

Das Konjunkturpaket soll für 2020 und 2021 einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund. Noch gibt es keine Details zum Umfang der Neuverschuldung.

Gestapelte Container mit Schriftzug Corona Foto: picture alliance/chromorange

Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis - und eine Senkung der Mehrwertsteuer: Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln. Union und SPD streben außerdem einen "Modernisierungsschub" an und wollen Zukunftstechnologien etwa für mehr Klimaschutz fördern.

Das Konjunkturpaket soll für 2020 und 2021 einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend in Berlin sagte. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt werden. Infolge der Corona-Krise wird die bisher schwerste Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte erwartet.

Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition unter anderem verständigt:

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, so die Kanzlerin.
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor. Zudem will der Bund weitere Kosten für Unterkünfte übernehmen.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: 50 Milliarden des Programms gehen in ein Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets.

Merkel sprach von einem guten Ergebnis. Es gehe darum, die schwerste wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen. Diese zeige sich an den mehr als sieben Millionen Kurzarbeitern. Das alles brauche eine mutige Antwort. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fasste es mit den Worten zusammen: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen."

Fast die Hälfte der 130 Milliarden Euro für das Paket fließt nach den Worten von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien oder Künstliche Intelligenz. Karliczek sagte der dpa, ein so "kraftvolles Zukunftspaket" habe es noch nie gegeben.

Nach den kurzfristigen Hilfen in der Corona-Krise - etwa durch Sonderkredit-Programme über die Staatsbank KfW - reichen die geplanten Konjunkturhilfen zum Teil weit über die derzeitige Legislaturperiode hinaus. 60 bis 70 Vorschläge lagen zu Beginn auf dem Tisch. Klar war, dass nicht alle Wünsche finanzierbar sein würden, zumal die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise sinken und die Arbeitslosigkeit wieder zunimmt.

Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Scholz sprach von einem Nachtragshaushalt, ohne den Umfang zu nennen. Dies führt nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder keineswegs zu einer Überschuldung des Landes und auch nicht dazu, dass das Land handlungsunfähig oder die nächste Generation überlastet würde. Das Paket habe auch etwas mit Psychologie zu tun, mit Optimismus.

Ringen um Details

Nachdem sie bereits am Dienstag neun Stunden verhandelten, saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch erneut rund zwölf Stunden zusammen. Die Koalitionäre zogen sich mehrmals zu separaten Beratungen zurück. Nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans gab es eine große inhaltliche Übereinstimmung in den großen Linien, aber viel Bedarf, in Details miteinander zu ringen.

Zusätzliche Überbrückungshilfen für besonders getroffene Branchen

Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Damit soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Firmen verhindert werden.

Außerdem soll es steuerliche Entlastungen geben, damit die Liquidität von Firmen gesichert wird und diese Spielräume für Investitionen haben. Die Koalition will außerdem mehr Geld ausgeben etwa für die Künstliche Intelligenz sowie für den Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards 5G. Der digitale Wandel soll auch in der öffentlichen Verwaltung vorangebracht werden.

Hilfe für Forstwirtschaft

Die schwarz-rote Koalition will auch Deutschlands Wäldern und der Holzwirtschaft helfen, mit 700 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld solle für die Aufforstung, den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern bereitgestellt werden. Nach zwei Dürrejahren habe auch 2020 trocken begonnen, die Holzpreise seien - auch wegen der Corona-Pandemie - stark gesunken. Vergangenen Herbst hatten Bundesregierung und Länder bereits 800 Millionen Euro Nothilfen für Wälder angekündigt.

Erste Reaktionen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte das Konjunkturpaket. Es gebe den Kommunen den notwendigen Spielraum, um in diesem und im kommenden Jahr notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte, gut seien Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Firmen sowie steuerliche Erleichterungen für Investitionen. Die Bundesregierung versäume es aber, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig zu stärken, etwa mit einer Unternehmensteuerreform.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA begrüßte die Senkung der Mehrwertsteuer. Dies sei eine gute Nachricht für viele Millionen Beschäftigte und ein wichtiger Schritt zur Rettung der Innenstädte, so ZIA-Präsident Andreas Mattner.

Die Opposition sah Licht und Schatten. Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte, es sei ein Erfolg der Klimabewegung, dass die Koalition keine klimaschädliche Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren beschlossen habe. Es fehle aber ein echter ökologischer Neustart. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, das Konjunkturpaket enthalte wichtige Aspekte wie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Insgesamt aber handle es sich um sehr teure Vorschläge, dies belaste nachfolgende Generationen.

MEHR: Link zum Video der Bundesregierung mit Stellungnahmen von Merkel und Scholz

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