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Große Koalition ringt weiter um Corona-Konjunkturpaket

Gespräche werden fortgesetzt. Endgültige Entscheidungen für Gesamtpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen sollen am Mittwoch fallen.

Bundeskanzleramt in Berlin Foto: picture alliance/Christophe Gateau/dpa

Das Ringen der großen Koalition um ein milliardenschweres Konjunkturprogramm geht in die Verlängerung. Angesichts großer Differenzen unterbrachen die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen im Kanzleramt am Dienstag kurz vor Mitternacht. An diesem Mittwoch sollen die Gespräche fortgesetzt werden und dann auch zu einem Ergebnis kommen - es könnte aber erneut bis tief in die Nacht gehen.

Nach der ersten Runde der Verhandlungen hieß es am frühen Mittwochmorgen aus Teilnehmerkreisen, die Gespräche seien sehr konzentriert und intensiv verlaufen. Es habe sachliche Auseinandersetzungen gegeben. Insgesamt sei die Stimmung gut und sehr ernsthaft gewesen. Viele Punkte des geplanten Konjunkturpakets seien bereits angesprochen worden.

Mobilitätspaket, Hilfen für Kommunen offen

Endgültige Entscheidungen sollten demnach am Mittwoch fallen. Dann stünden schwierige Themen wie das Mobilitätspaket oder die Hilfen für die Kommunen weiter zur Diskussion.

Die Runde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Ende ein Gesamtpaket vorlegen. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Da die rund 60 Punkte, die anfangs auf dem Tisch lagen, in Summe nicht finanzierbar sind, muss jeder der Koalitionäre zu Abstrichen bereit sein.

Strittigste Punkte am Ende

Ähnlich wie bei Koalitionsverhandlungen soll auch dieses Mal über einige der strittigsten Punkte erst am Ende gesprochen werden. Dazu zählen dem Vernehmen nach eine Prämie für den Autokauf und Hilfen für Kommunen. Aus Sicht der SPD-Spitze darf es keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor geben, wie sie nicht nur von der Branche gefordert wird, sondern auch von Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg, in denen die wichtigen Hersteller BMW, VW und Daimler hren Sitz haben.

Da in Niedersachsen auch die SPD regiert, könnte die Parteispitze durchaus noch einmal umdenken. Die Nachfrage nach Autos ist in der Corona-Krise schwer eingebrochen; krankt die deutsche Leitindustrie, dürfte auch die restliche Wirtschaft nur schwer wieder ans Laufen kommen. Im Paket enthaltene Förderungen für die Bahn, den Öffentlichen Personennahverkehr, schwere Nutzfahrzeuge, E-Ladesäulen, Schiffe und Flugzeuge könnten aber einen Kompromiss möglich machen. Das gilt auch für eine zur Diskussion stehende höhere Kfz-Steuer für emissionsstarke Fahrzeuge.

Bei den Hilfen für Kommunen ist es ähnlich: Die CSU lehnt die Pläne der SPD bisher kategorisch ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, die Union ist dagegen. Sie setzt stattdessen darauf, dass der Bund den Kostendruck von den Städten und Gemeinden senkt, indem er etwa mehr Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet.

Am Ende soll es ein Gesamtpaket geben, hieß es von Teilnehmern - einige verglichen es mit einem zweiten Koalitionsvertrag

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